Betriebskostenabrechnung

Voraussetzungen einer ordnungsgemässen Betriebskostenabrechnung

Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Nebenkostenabrechnungen für den Mieter verständlich sein.

Auch ein durchschnittlicher, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter muss die Möglichkeit haben, die vorgelegte Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen.

Das Kammergericht Berlin nahm einen Fall zum Anlass (8 RE-Miet-4877/97), nochmals auf die vier wichtigsten Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung hinzuweisen:

  1. Geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten: Hier sollen übersichtlich die einzelnen Abrechnungsposten aufgegliedert werden. Einzelkosten dürfen zusammengefasst werden, soweit sie dieselbe Betriebskostenart betreffen. Einzelposten müssen nur dann mit einem Rechnungsdatum aufgeführt werden, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis des Mieters besteht. Dies kann der Fall sein, wenn Kosten aufgeführt werden, die mehrere Objekte betreffen oder wenn in einem Anwesen neben Wohnraum auch Gewerbeflächen mit einem eventuellen Mehrverbrauch vermietet werden.
  2. Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels
  3. Berechnung des Anteils des Mieters
  4. Abzug der Vorauszahlungen des Mieters

Eine ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten gelingt in der Praxis selten,

da die neben den vorgenannten vier Punkten bestehenden zahlreichen formellen und materiellen Voraussetzungen, die von der Rechtssprechung entwickelt worden sind oft weder von Hausverwaltungen noch von Vermietern erfüllt werden.

Eine Abrechnung ist jedenfalls erst dann fällig – und muss gezahlt werden – wenn sie prüfbar ist.

Wir überprüfen für Vermieter und Mieter Betriebskostenabrechnungen auf ihre Ordnungsgemäßheit und helfen bei der Durchsetzung gerechtfertigter, bzw. der Abwehr von ungerechtfertigten Nachzahlungsansprüchen, die sich aus der Abrechnung ergeben.

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